Zum Inhalt der Seite

Bundeswehr bleibt weiter im Sudan

Berlin. Der Bundestag hat am Donnerstag abend zwei Bundeswehrmandate im Sudan bis zum 15. August 2011 verlängert. Die Obergrenze für die Mission UNAMID wird jedoch von 250 auf 50 reduziert, die für UNMIS wird unverändert bei 75 Soldaten bleiben. 493 Abgeordnete stimmten für die UNMIS-Verlängerung, 44 votierten mit Nein, 26 enthielten sich. Für die Verlängerung der UNAMID-Mission stimmten 487 Abgeordnete, 69 votierten mit Nein, es gab eine Enthaltung. Die Linke hatte angekündigt, sich teils zu enthalten und teils dagegen zu votieren.

(apn/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 19.06.2010, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!