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Aus: Ausgabe vom 21.04.2010, Seite 4 / Inland

Kritik an Rüttgers aus eigener Partei

Berlin. Auch aus seiner eigenen Partei kommt jetzt Kritik an Äußerungen von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), das Motto »Privat vor Staat« tauge nicht mehr für die Zukunft. Zuvor war dies schon von der FDP moniert worden. Der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), sagte der Rheinischen Post (Dienstagausgabe), das Motto solle weiter »in jedem Bereich außerhalb der öffentlichen Daseinsvorsorge gelten«. Das sei die einzige Chance, um wieder zu mehr Beschäftigung und zu Wirtschaftswachstum zu kommen. »Wo hat denn der Staat bewiesen, daß er es besser kann? Mir fällt kein Beispiel ein«, sagte Fuchs. »Privat vor Staat« war die Leitline der 2005 gebildeten schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf. (ddp/jW)