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NRW-SPD droht mit dem Bundesrat

Köln. Im Fall eines Sieges bei der Landtagswahl am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen will die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition im Bundesrat blockieren. Die Steuersenkungen müßten dringend gestoppt werden, sagte Kraft am Sonntag dem Deutschlandfunk. Das Geld werde benötigt, um in der Bildung voranzukommen oder die Städte und Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen.

Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode Steuerentlastungen in Höhe von 24 Milliarden Euro vorgesehen. Über die Details der Steuerreform sind die Regierungsparteien noch uneins.(AFP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 29.03.2010, Seite 5, Inland
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