29.03.2010 / Inland / Seite 5
NRW-SPD droht mit dem Bundesrat
Köln. Im Fall eines Sieges bei der Landtagswahl am 9. Mai in
Nordrhein-Westfalen will die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft
die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition im
Bundesrat blockieren. Die Steuersenkungen müßten
dringend gestoppt werden, sagte Kraft am Sonntag dem
Deutschlandfunk. Das Geld werde benötigt, um in der Bildung
voranzukommen oder die Städte und Gemeinden wieder
handlungsfähig zu machen.
Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag für die
Legislaturperiode Steuerentlastungen in Höhe von 24 Milliarden
Euro vorgesehen. Über die Details der Steuerreform sind die
Regierungsparteien noch uneins.(AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/142030.nrw-spd-droht-mit-dem-bundesrat.html