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Aus: Ausgabe vom 06.03.2010, Seite 4 / Inland

Königshaus wird Wehrbeauftragter

Berlin. Der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus soll neuer Wehrbeauftragter des Bundestages werden. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte am Freitag in Berlin, Königshaus verfüge über »enge Bindungen an die Bundeswehr« und sei damit ein geeigneter Kandidat als Nachfolger von Reinhold Robbe (SPD). Auch der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold bezeichnete Königshaus als »akzeptablen Kandidaten«.

Der Bundeswehrverband hatte sich zuvor für eine zweite Amtszeit Robbes ausgesprochen. Robbes fünfjährige Amtszeit endet am 11. Mai. Nach der Koalitionsvereinbarung hat die FDP das Vorschlagsrecht für den nächsten Wehrbeauftragten. Der 59 Jahre alte Verteidigungspolitiker, der früher Personaloffizier in der Luftwaffe war, sitzt seit 2004 im Bundestag. Derzeit ist Königshaus Obmann der FDP im Kundus-Untersuchungsausschuß. Schaar betonte, durch das Urteil sei »der Rechtsgrund für die Vorratsdatenspeicherung weggefallen«. Die von den Unternehmen gespeicherten Daten seien »deshalb unverzüglich zu löschen, auch soweit sie noch nicht an die Behörden übermittelt wurden«. (ddp/jW)