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Aus: Ausgabe vom 20.01.2010, Seite 5 / Inland

Parteispenden sollen begrenzt werden

Berlin. Wegen der Millionenzahlung an die FDP werden die Forderungen nach einer Begrenzung von Parteispenden lauter. Eine Obergrenze würde auch dem Selbstschutz der Parteien dienen, sagte der Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, Christian Humborg, am Dienstag dem Sender n-tv. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sagte der Berliner Zeitung (Dienstag), es gebe Überlegungen, Spenden auf 100000 Euro jährlich zu begrenzen. Linkspartei-Vize Klaus Ernst meinte dagegen, Obergrenzen seien untauglich, da sich jede Summe beliebig aufteilen lasse. Vielmehr müßten Partei­spenden durch Unternehmen und Wirtschaftsverbände verboten werden. Die FDP selbst wies Forderungen nach Rückerstattung der 1,1 Millionen Euro zurück. (AFP/jW)

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