20.01.2010 / Inland / Seite 5
Parteispenden sollen begrenzt werden
Berlin. Wegen der Millionenzahlung an die FDP werden die
Forderungen nach einer Begrenzung von Parteispenden lauter. Eine
Obergrenze würde auch dem Selbstschutz der Parteien dienen,
sagte der Geschäftsführer von Transparency International
Deutschland, Christian Humborg, am Dienstag dem Sender n-tv. Der
parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im
Bundestag, Volker Beck, sagte der Berliner Zeitung (Dienstag), es
gebe Überlegungen, Spenden auf 100000 Euro jährlich zu
begrenzen. Linkspartei-Vize Klaus Ernst meinte dagegen, Obergrenzen
seien untauglich, da sich jede Summe beliebig aufteilen lasse.
Vielmehr müßten Parteispenden durch Unternehmen und
Wirtschaftsverbände verboten werden. Die FDP selbst wies
Forderungen nach Rückerstattung der 1,1 Millionen Euro
zurück. (AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/138119.parteispenden-sollen-begrenzt-werden.html