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Aus: Ausgabe vom 20.01.2010, Seite 4 / Inland

»Terrorgeld«: Nur 204 Euro blockiert

Berlin. Organisationen, die im Verdacht stehen, den internationalen Terror zu fördern, sind offenbar nicht besonders finanzkräftig. Wie die Bundesregierung in einer am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mitteilte, wurden auf Basis der EU-Verordnung, der zufolge bestimmte »terroristische« Organisationen mit Finanzsanktionen belegt werden sollen, in Deutschland lediglich 203,93 Euro »eingefroren«. Es seien auch keine Ermittlungen gegen in Deutschland ansässige Firmen wegen geschäftlicher Beziehungen zu den auf der »Terrorliste« stehenden Organisationen bekannt, teilt die Regierung weiter mit. Die EU-Verordnung sei für die BRD in allen Teilen verbindlich. Auf der Liste aufgeführte Organisationen, Personen und Körperschaften können nach Angaben der Regierung aber gegen ihre Nennung klagen.

(jW)

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