20.01.2010 / Inland / Seite 4
»Terrorgeld«: Nur 204 Euro blockiert
Berlin. Organisationen, die im Verdacht stehen, den internationalen
Terror zu fördern, sind offenbar nicht besonders
finanzkräftig. Wie die Bundesregierung in einer am Dienstag
veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion mitteilte, wurden auf Basis der EU-Verordnung, der
zufolge bestimmte »terroristische« Organisationen mit
Finanzsanktionen belegt werden sollen, in Deutschland lediglich
203,93 Euro »eingefroren«. Es seien auch keine
Ermittlungen gegen in Deutschland ansässige Firmen wegen
geschäftlicher Beziehungen zu den auf der
»Terrorliste« stehenden Organisationen bekannt, teilt
die Regierung weiter mit. Die EU-Verordnung sei für die BRD in
allen Teilen verbindlich. Auf der Liste aufgeführte
Organisationen, Personen und Körperschaften können nach
Angaben der Regierung aber gegen ihre Nennung klagen.
(jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/138100.terrorgeld-nur-204-euro-blockiert.html