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Aus: Ausgabe vom 02.01.2010, Seite 1 / Inland

Die Linke wird weiter bespitzelt

München. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU/Foto) will die Linkspartei weiter durch den Verfassungsschutz beobachten lassen. Herrmann sagte der Nachrichtenagentur ddp am Freitag in München, er halte diese Partei »in Teilen für verfassungsfeindlich«. Sie zeige »ihre extremistische Ausrichtung unter anderem darin, daß sie die Zusammenarbeit mit linksautonomen Gewalttätern unverändert auf der Ebene der Parteiführung unterstützt«. Auch sonst gebe es keine Entwicklung in der Linkspartei, »die Anlaß geben würde, auf eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu verzichten«.

Der CSU-Politiker forderte ferner, Förderprogramme auf Bundesebene, »die bislang nur auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus ausgerichtet waren, auch für die Bekämpfung des Linksextremismus nutzbar zu machen«. Dieser werde oft »verharmlost«.

(ddp/jW)

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