02.01.2010 / Inland / Seite 1
Die Linke wird weiter bespitzelt
München. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU/Foto)
will die Linkspartei weiter durch den Verfassungsschutz beobachten
lassen. Herrmann sagte der Nachrichtenagentur ddp am Freitag in
München, er halte diese Partei »in Teilen für
verfassungsfeindlich«. Sie zeige »ihre extremistische
Ausrichtung unter anderem darin, daß sie die Zusammenarbeit
mit linksautonomen Gewalttätern unverändert auf der Ebene
der Parteiführung unterstützt«. Auch sonst gebe es
keine Entwicklung in der Linkspartei, »die Anlaß geben
würde, auf eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu
verzichten«.
Der CSU-Politiker forderte ferner, Förderprogramme auf
Bundesebene, »die bislang nur auf die Bekämpfung des
Rechtsextremismus ausgerichtet waren, auch für die
Bekämpfung des Linksextremismus nutzbar zu machen«.
Dieser werde oft »verharmlost«.
(ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/137156.die-linke-wird-weiter-bespitzelt.html