Der Schwarze Kanal: »Barmherzige Mutti«
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Aus: Ausgabe vom 28.12.2009, Seite 5 / Inland

Mehr Spitzel gegen Linke

Berlin. Polizei und Verfassungsschutzämter werden sich nach einem Bericht des Focus künftig verstärkt mit der linken Szene beschäftigen. Die Aufklärung im Bereich des radikalen Islamismus werde hingegen zurückgefahren, heißt es in der jüngsten Ausgabe des Blattes. Im Bundesinnenministerium sei bereits von einem »Paradigmenwechsel« die Rede, Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, zuvor Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, habe einen umfassenden Arbeitsauftrag an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) übergeben.

Unterdessen berichtete das Bundes­innenministerium, die Menge rechtsextremer Straftaten werde in diesem Jahr möglicherweise erneut einen Höchststand erreichen. Nach vorläufigen Zahlen seien in den ersten zehn Monaten von den Landeskriminalämtern 12066 rechtsextrem motivierte Delikte registriert worden – gegenüber 11928 im Vorjahreszeitraum. Mehr als zwei Drittel davon seien Propagandadelikte gewesen. Bis Oktober seien von Rechtsextremen 76 Menschen verletzt worden.


(AP/AFP/jW)

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