28.12.2009 / Inland / Seite 5
Mehr Spitzel gegen Linke
Berlin. Polizei und Verfassungsschutzämter werden sich nach
einem Bericht des Focus künftig verstärkt mit der linken
Szene beschäftigen. Die Aufklärung im Bereich des
radikalen Islamismus werde hingegen zurückgefahren,
heißt es in der jüngsten Ausgabe des Blattes. Im
Bundesinnenministerium sei bereits von einem
»Paradigmenwechsel« die Rede, Innenstaatssekretär
Klaus-Dieter Fritsche, zuvor Geheimdienstkoordinator im
Bundeskanzleramt, habe einen umfassenden Arbeitsauftrag an das
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) übergeben.
Unterdessen berichtete das Bundesinnenministerium, die Menge
rechtsextremer Straftaten werde in diesem Jahr möglicherweise
erneut einen Höchststand erreichen. Nach vorläufigen
Zahlen seien in den ersten zehn Monaten von den
Landeskriminalämtern 12066 rechtsextrem motivierte Delikte
registriert worden – gegenüber 11928 im
Vorjahreszeitraum. Mehr als zwei Drittel davon seien
Propagandadelikte gewesen. Bis Oktober seien von Rechtsextremen 76
Menschen verletzt worden.
(AP/AFP/jW)
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