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Aus: Ausgabe vom 24.12.2009, Seite 4 / Inland

Koalition gegen Schutz für Emmelys

Berlin. Die von der SPD geplante Gesetzesinitiative zum Schutz von Beschäftigten vor Kündigungen nach Bagatelldiebstählen stößt in der »schwarz-gelben« Regierungskoalition in Berlin auf Ablehnung. »Die SPD will etwas verbieten, das gar nicht erlaubt ist«, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, der Tageszeitung Die Welt (Mittwochausgabe). Mißbräuchliche Kündigungen seien auch heute schon verboten. Betroffene könnten sich dagegen erfolgreich vor Gericht wehren. Die SPD will im Januar einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. In den vergangenen Monaten war es mehrfach zu Kündigungen nach angeblichen Diebstählen gekommen, etwa von einzelnen Pfandbons wie im Fall Emmely unterstellt. (AFP/jW)