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Aus: Ausgabe vom 11.12.2009, Seite 3 / Schwerpunkt

Dokumentiert: In Platzecks Falle


Lucia Schnell und Georg ­Frankl schreiben in Marx21 über die Folgen der rot-roten Regierung in Brandenburg für Die Linke:


(…) In letzter Konsequenz bedeutet der Koalitionsvertrag, daß Die Linke ihre eigene soziale Basis angreift. Das schwächt die Bundespartei (…). Das Kalkül von SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck ist es nicht, Die Linke bundesweit hoffähig zu machen. Vielmehr hofft er darauf, seinen Sparkurs mit der Linken leichter durchsetzen zu können und zugleich die Partei zu schwächen. (...)

Die brandenburgische Linke wird nun als Oppositionskraft und als Bündnispartner für Protestbewegungen und Gewerkschaften wegfallen. Außerparlamentarische Bewegungen werden dadurch geschwächt. Die Regierungsbeteiligung auf Grundlage dieses Koalitionsvertrages wird der Linken und ihrer neuen sozialen Idee mehr schaden als nutzen. Die Abwesenheit einer linken Opposition wird die politische Achse eher nach rechts verschieben. Frustration und Resignation können zudem ein Nährboden für die Nazis werden (...).

Deshalb ist es für Die Linke bei den Diskussionen über Landes- und Bundesregierungsbeteiligungen entscheidend, unverhandelbare Mindestbedingungen zu formulieren. Orientierungspunkte für diese Haltelinien wurden in der Vergangenheit wiederholt genannt: Keine Kürzungen und Privatisierungen, kein Stellenabbau im öffentlichen Dienst und keine Zustimmung zu Kriegseinsätzen. Diese Losungen markieren das Kernprofil der Linken. Dafür wurde und wird sie gewählt, und das erwarten die Wählerinnen und Wähler von der Partei. (...)

Vollständiger Wortlaut: www.marx21.de

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