Lucia Schnell und Georg Frankl schreiben in Marx21 über
die Folgen der rot-roten Regierung in Brandenburg für Die
Linke:
(…) In letzter Konsequenz bedeutet der Koalitionsvertrag,
daß Die Linke ihre eigene soziale Basis angreift. Das
schwächt die Bundespartei (…). Das Kalkül von
SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck ist es nicht, Die
Linke bundesweit hoffähig zu machen. Vielmehr hofft er darauf,
seinen Sparkurs mit der Linken leichter durchsetzen zu können
und zugleich die Partei zu schwächen. (...)
Die brandenburgische Linke wird nun als Oppositionskraft und als
Bündnispartner für Protestbewegungen und Gewerkschaften
wegfallen. Außerparlamentarische Bewegungen werden dadurch
geschwächt. Die Regierungsbeteiligung auf Grundlage dieses
Koalitionsvertrages wird der Linken und ihrer neuen sozialen Idee
mehr schaden als nutzen. Die Abwesenheit einer linken Opposition
wird die politische Achse eher nach rechts verschieben. Frustration
und Resignation können zudem ein Nährboden für die
Nazis werden (...).
Deshalb ist es für Die Linke bei den Diskussionen über
Landes- und Bundesregierungsbeteiligungen entscheidend,
unverhandelbare Mindestbedingungen zu formulieren.
Orientierungspunkte für diese Haltelinien wurden in der
Vergangenheit wiederholt genannt: Keine Kürzungen und
Privatisierungen, kein Stellenabbau im öffentlichen Dienst und
keine Zustimmung zu Kriegseinsätzen. Diese Losungen markieren
das Kernprofil der Linken. Dafür wurde und wird sie
gewählt, und das erwarten die Wählerinnen und Wähler
von der Partei. (...)
Vollständiger Wortlaut: www.marx21.de