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Aus: Ausgabe vom 02.11.2009, Seite 5 / Inland

Schaar: Kontrollen auch für Behörden

Erfurt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat mehr Möglichkeiten zur Kontrolle von Behörden und öffentlichen Institutionen gefordert. Dazu müsse es möglich sein, ein Bußgeld zu verhängen, oder es müsse das Recht geben, »eine Datenverarbeitung auch einmal zu untersagen«, sagte Schaar der Thüringer Allgemeinen (Montagausgabe). Bislang gebe es diese Möglichkeit nur für private Institutionen oder Unternehmen. Die jüngsten Datenpannen etwa bei der Bundesagentur für Arbeit zeigten, daß Verantwortliche dem Datenschutz teils noch nicht den Stellenwert einräumten, der ihm eigentlich zukommen müßte.(AFP/jW)
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