02.11.2009 / Inland / Seite 5
Schaar: Kontrollen auch für Behörden
Erfurt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat mehr
Möglichkeiten zur Kontrolle von Behörden und
öffentlichen Institutionen gefordert. Dazu müsse es
möglich sein, ein Bußgeld zu verhängen, oder es
müsse das Recht geben, »eine Datenverarbeitung auch
einmal zu untersagen«, sagte Schaar der Thüringer
Allgemeinen (Montagausgabe). Bislang gebe es diese Möglichkeit
nur für private Institutionen oder Unternehmen. Die
jüngsten Datenpannen etwa bei der Bundesagentur für
Arbeit zeigten, daß Verantwortliche dem Datenschutz teils
noch nicht den Stellenwert einräumten, der ihm eigentlich
zukommen müßte.(AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/133951.schaar-kontrollen-auch-für-behörden.html