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Aus: Ausgabe vom 28.10.2009, Seite 5 / Inland

Karlsruhe behandelt Datenspeicherung

Karlsruhe. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 15. Dezember mündlich über mehrere Verfassungsbeschwerden zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung. Das teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit. Durch das Gesetz wurden Telekommunikationsfirmen verpflichtet, ab 2008 die Daten von Telefonverbindungen aller Bundesbürger und ab 2009 auch die Daten von Internetverbindungen anlaßlos jeweils sechs Monate lang zu speichern. Protokolliert wird damit, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handys wird zudem der Standort des Benutzers festgehalten. (ddp/jW)