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Aus: Ausgabe vom 17.10.2009, Seite 5 / Inland

Schwarz-Gelb in Kiel amtlich

Kiel. Die schwarz-gelbe Mehrheit im neugewählten Landtag von Schleswig-Holstein ist amtlich. Der Landeswahlausschuß bestätige am Freitag in Kiel das vorläufige Ergebnis der Wahl vom 27. September, wonach CDU und FDP drei Mandate mehr behalten als die übrigen Parteien zusammen. Die Sitzverteilung ist strittig, da drei der CDU-Überhangmandate nicht durch Zusatzmandate für die anderen Fraktionen ausgeglichen werden. So erhalten CDU und FDP eine Mehrheit im Parlament, obwohl sie weniger Zweitstimmen bekommen hatten als SPD, Grüne, Linke und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) zusammen. Gegen die Regelung des Landeswahlgesetzes, die die Zahl der Ausgleichssitze bei Überhangmandaten deckelt, haben Grüne und SSW beim Landesverfassungsgericht Klage eingereicht. Ein Eilantrag war am Donnerstag aus formalen Gründen abgewiesenen worden. (AFP/jW)

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