17.10.2009 / Inland / Seite 5
Schwarz-Gelb in Kiel amtlich
Kiel. Die schwarz-gelbe Mehrheit im neugewählten Landtag von
Schleswig-Holstein ist amtlich. Der Landeswahlausschuß
bestätige am Freitag in Kiel das vorläufige Ergebnis der
Wahl vom 27. September, wonach CDU und FDP drei Mandate mehr
behalten als die übrigen Parteien zusammen. Die Sitzverteilung
ist strittig, da drei der CDU-Überhangmandate nicht durch
Zusatzmandate für die anderen Fraktionen ausgeglichen werden.
So erhalten CDU und FDP eine Mehrheit im Parlament, obwohl sie
weniger Zweitstimmen bekommen hatten als SPD, Grüne, Linke und
Südschleswigscher Wählerverband (SSW) zusammen. Gegen die
Regelung des Landeswahlgesetzes, die die Zahl der Ausgleichssitze
bei Überhangmandaten deckelt, haben Grüne und SSW beim
Landesverfassungsgericht Klage eingereicht. Ein Eilantrag war am
Donnerstag aus formalen Gründen abgewiesenen worden. (AFP/jW)
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