Zum Inhalt der Seite

Republikaner gegen Zivilgerichte

Washington. Die US-Republikaner wollen verhindern, daß fünf angebliche »Drahtzieher« der Anschläge vom 11. September 2001 vor Zivilgerichte gestellt werden. »Militärgerichte sind die richtigen, um Terroristen zu bestrafen«, sagte der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Mittwoch. Das »sichere« Gefangenenlager Guantánamo sei geeigneter für die Prozesse gegen die dort inhaftierten Verdächtigen als »zivile Gerichte in US-Gemeinden«.

(AFP/jW)
Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 16.10.2009, Seite 6, Ausland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!