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Aus: Ausgabe vom 10.10.2009, Seite 1 / Inland

Motivierung für »Leistungsträger«

Berlin. Die künftigen Koalitionspartner CDU/CSU und FDP wollen trotz gigantischer Staatsschulden Steuern senken. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, sagte am Freitag, die »Leistungsträger« im mittleren Einkommensbereich müßten damit motiviert werden. Konkret bereitet Schwarz-Gelb offenbar Korrekturen bei Erbschafts- und Unternehmenssteuer sowie Vergünstigungen für Privatleute vor, die Hausangestellte beschäftigen.

Weitgehend einig ist die Arbeitsgruppe Wirtschaft der Koalitionäre laut Stuttgarter Zeitung auch über Änderungen beim Arbeitsrecht: Unternehmen sollen mehr Flexibilität bei der Befristung von Arbeitsverträgen erhalten. Die erneute befristete Beschäftigung soll demnach nach neun Monaten zulässig sein. Bisher darf eine Firma einen Mitarbeiter nur einmal befristet anstellen und muß ihm danach eine unbefristete Anstellung gewähren. Die Linke kündigte gegen die geplante Legalisierung der Kettenbefristung massive Proteste an.(AP/jW)