10.10.2009 / Inland / Seite 1
Motivierung für »Leistungsträger«
Berlin. Die künftigen Koalitionspartner CDU/CSU und FDP wollen
trotz gigantischer Staatsschulden Steuern senken. Der
haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter,
sagte am Freitag, die »Leistungsträger« im
mittleren Einkommensbereich müßten damit motiviert
werden. Konkret bereitet Schwarz-Gelb offenbar Korrekturen bei
Erbschafts- und Unternehmenssteuer sowie Vergünstigungen
für Privatleute vor, die Hausangestellte
beschäftigen.
Weitgehend einig ist die Arbeitsgruppe Wirtschaft der
Koalitionäre laut Stuttgarter Zeitung auch über
Änderungen beim Arbeitsrecht: Unternehmen sollen mehr
Flexibilität bei der Befristung von Arbeitsverträgen
erhalten. Die erneute befristete Beschäftigung soll demnach
nach neun Monaten zulässig sein. Bisher darf eine Firma einen
Mitarbeiter nur einmal befristet anstellen und muß ihm danach
eine unbefristete Anstellung gewähren. Die Linke kündigte
gegen die geplante Legalisierung der Kettenbefristung massive
Proteste an.(AP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/132822.motivierung-für-leistungsträger.html