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Aus: Ausgabe vom 29.09.2009, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Forum will soziale Rechte verteidigen

Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland befürchtet unter einer schwarz-gelben Bundesregierung heftige Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme. »Nach dem Wahlausgang zugunsten einer neoliberalen Koalition aus Union und FDP drohen die schon ausgehöhlten sozialen Rechte weiter zur Disposition zu stehen«, teilte der Sprecher des Forums, Martin Behrsing, am Montag in Bonn mit. Die von Union und FDP angekündigten Steuersenkungen zögen den Abbau von sozialen Leistungen in den Bereichen Arbeitslosigkeit, Bildung und Gesundheit nach sich.

»Auch wenn der angebliche Wählerwille eine solche Konstellation wollte, gibt es für uns keinen Grund, sich damit abzufinden«, erklärte Behrsing. »Vielmehr heißt dies für uns: Soziale Rechte müssen verteidigt werden.« Dazu gehörten auch die Beteiligung an und Mitinitiierung von sozialen Unruhen. Das Forum hoffe darauf, daß auch die Gewerkschaften »ihre moderate Rolle aufgeben«, fügte der Sprecher hinzu.

(AFP/jW)

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