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29.09.2009
- → Kapital & Arbeit
Forum will soziale Rechte verteidigen
Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland befürchtet unter
einer schwarz-gelben Bundesregierung heftige Angriffe auf die
sozialen Sicherungssysteme. »Nach dem Wahlausgang zugunsten
einer neoliberalen Koalition aus Union und FDP drohen die schon
ausgehöhlten sozialen Rechte weiter zur Disposition zu
stehen«, teilte der Sprecher des Forums, Martin Behrsing, am
Montag in Bonn mit. Die von Union und FDP angekündigten
Steuersenkungen zögen den Abbau von sozialen Leistungen in den
Bereichen Arbeitslosigkeit, Bildung und Gesundheit nach sich.
»Auch wenn der angebliche Wählerwille eine solche Konstellation wollte, gibt es für uns keinen Grund, sich damit abzufinden«, erklärte Behrsing. »Vielmehr heißt dies für uns: Soziale Rechte müssen verteidigt werden.« Dazu gehörten auch die Beteiligung an und Mitinitiierung von sozialen Unruhen. Das Forum hoffe darauf, daß auch die Gewerkschaften »ihre moderate Rolle aufgeben«, fügte der Sprecher hinzu.
(AFP/jW)
»Auch wenn der angebliche Wählerwille eine solche Konstellation wollte, gibt es für uns keinen Grund, sich damit abzufinden«, erklärte Behrsing. »Vielmehr heißt dies für uns: Soziale Rechte müssen verteidigt werden.« Dazu gehörten auch die Beteiligung an und Mitinitiierung von sozialen Unruhen. Das Forum hoffe darauf, daß auch die Gewerkschaften »ihre moderate Rolle aufgeben«, fügte der Sprecher hinzu.
(AFP/jW)
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