29.09.2009 / Kapital & Arbeit / Seite 9
Forum will soziale Rechte verteidigen
Bonn. Das Erwerbslosen Forum Deutschland befürchtet unter
einer schwarz-gelben Bundesregierung heftige Angriffe auf die
sozialen Sicherungssysteme. »Nach dem Wahlausgang zugunsten
einer neoliberalen Koalition aus Union und FDP drohen die schon
ausgehöhlten sozialen Rechte weiter zur Disposition zu
stehen«, teilte der Sprecher des Forums, Martin Behrsing, am
Montag in Bonn mit. Die von Union und FDP angekündigten
Steuersenkungen zögen den Abbau von sozialen Leistungen in den
Bereichen Arbeitslosigkeit, Bildung und Gesundheit nach sich.
»Auch wenn der angebliche Wählerwille eine solche
Konstellation wollte, gibt es für uns keinen Grund, sich damit
abzufinden«, erklärte Behrsing. »Vielmehr
heißt dies für uns: Soziale Rechte müssen
verteidigt werden.« Dazu gehörten auch die Beteiligung
an und Mitinitiierung von sozialen Unruhen. Das Forum hoffe darauf,
daß auch die Gewerkschaften »ihre moderate Rolle
aufgeben«, fügte der Sprecher hinzu.
(AFP/jW)
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