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Aus: Ausgabe vom 26.09.2009, Seite 16 / Aktion

Lektion 14: Wahlen

Bild 1
Wahlen, die (fem., Plural) sind Abstimmungen über Interessenvertreter in Parlamenten oder anderen Vertretungskörperschaften. Sie dienen ursprünglich der Durchsetzung von Demokratie, also Volksherrschaft. Die westlichen Länder betrachten ihre politischen Wahlsysteme als mit Demokratie identisch. Tatsächlich ist das dort angeblich existierende allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahlrecht nur eingeschränkt. Auf Konzerne, Betriebe und Einrichtungen – also auf die Tätigkeitsbereiche der Bevölkerungsmehrheit – haben W. keinen Einfluß. Wer an W. teilnehmen darf, wird jeweils durch ein Gesetz geregelt, insbesondere durch Bestimmungen zur Staatsbürgerschaft. In jedem Wahlsystem werden einige Bevölkerungsgruppen ausgeschlossen, z.B. Frauen, Ausländer, Straftäter oder Sklaven wie in den USA bis 1865. In den baltischen EU-Staaten werden Staatsbürger russischer Herkunft erheblich bei der Teilnahme an W. behindert, in der Bundesrepublik ist das rassistische Staatsbürgerrecht von 1913 immer noch nicht restlos abgeschafft. Wer »deutscher Volkszugehörigkeit« (Artikel 116 Grundgesetz) ist und stets im Ausland lebte, wird durch Blut und Boden privilegiert gegenüber z.B. in der Bundesrepublik Geborenen und Aufgewachsenen. Gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt allein schon die Kofinanzierung bestimmter Parteien durch Konzerne und Banken. Ob angesichts des niedrigen Bildungsgrades breiter Bevölkerungsschichten und des Konformitätsdrucks von staatlich oder durch Konzerne gelenkten Medien W. in westlichen Ländern als frei zu bezeichnen sind, wird von vielen Kritikern bezweifelt. Nicht belegbar ist, daß der Satz »Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten« von Kurt Tucholsky bzw. Rosa Luxemburg stammt. Der Dichter Peter Hacks schrieb unter dem Titel »Wahlsonntag«: »Ich gebe heut mein Ja dem Kapital./Wahlsonntag ist. Da bleibt mir keine Wahl.«

Weiterführende Literatur aus dem jW-Shop: Georg Fülberth: »Doch wenn sich die Dinge ändern«. Die Linke; Werner Biermann/Arno Klönne: Agenda Bertelsmann. Ein Konzern stiftet Politik; Karl Marx/Friedrich Engels: Manifest der kommunistischen Partei

Bisherige Lektionen: Friedensmission (27./28.6.), Demokratie (4./5.7.), Globalisierung (11./12.7.), Generalstreik (18./19.7.), Revolution (25./26.7.), Krieg (1./2.8.), Staatsterrorismus (8./9.8.), Unabhängigkeit (15./16.8.), Faschismus (22./23.8.), Frieden (29./30.8.), Antifaschismus (5./6.9.), Informationsgesellschaft (12./13.9.), Antikommunismus (19./20.9.)

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