Rüttgers wird nicht verklagt

Duisburg. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) muß wegen seiner Hetze gegen Rumänen keine juristischen Konsequenzen fürchten. »Die gegen den Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit dessen Wahlkampfreden erstatteten Strafanzeigen geben der Staatsanwaltschaft Duisburg keinen Anlaß zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens«, teilte der Duisburger Oberstaatsanwalt Detlef Nowotsch am Freitag mit. Rüttgers hatte Ende August vor der Kommunalwahl in Nordrhein- Westfalen auf mit Blick auf die Verlegung des Nokia-Werkes von Bochum nach Rumänien gesagt: »Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluß da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun.« (ddp/jW)