19.09.2009 / Inland / Seite 4
Rüttgers wird nicht verklagt
Duisburg. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers (CDU) muß wegen seiner Hetze gegen
Rumänen keine juristischen Konsequenzen fürchten.
»Die gegen den Ministerpräsidenten im Zusammenhang mit
dessen Wahlkampfreden erstatteten Strafanzeigen geben der
Staatsanwaltschaft Duisburg keinen Anlaß zur Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens«, teilte der Duisburger
Oberstaatsanwalt Detlef Nowotsch am Freitag mit. Rüttgers
hatte Ende August vor der Kommunalwahl in Nordrhein- Westfalen auf
mit Blick auf die Verlegung des Nokia-Werkes von Bochum nach
Rumänien gesagt: »Im Unterschied zu den Arbeitnehmern
hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens
um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluß da.
Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht,
was sie tun.« (ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/131725.rüttgers-wird-nicht-verklagt.html