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Aus: Ausgabe vom 30.07.2009, Seite 3 / Schwerpunkt

»Mérida-Initiative«

Militärische Komponente

Nachdem das 1994 in Kraft getretenen Freihandelsabkommen NAFTA Mexiko wirtschaftlich an die USA gefesselt hat, stellt die »Mérida Initiative« (MI) dessen sicherheitspolitische Ergänzung dar.

Im März 2007 vereinbarten der ehemalige US-Präsident Georg W. Bush und sein mexikanischer Kollege Felípe Calderón im mexikanischen Mérida, den »war on drugs« durch ein millionenschweres Subventionsprogramm zu unterstützen. Zwar hatte sich Mexiko lange Zeit gewehrt, im Rahmen einer gemeinsamen Drogenpolitik Bereiche seiner nationalen Souveranität abzugeben. Doch die Entscheidung Calderóns, den zunehmenden Einfluß der Drogenkartelle auf militärischem Wege zu lösen, machte auch ein Einlenken auf diesem Gebiet notwendig.

Gegen die hocheffizienten Waffenarsenale der Drogenmafia, so lautete die Standarderklärung, sei Mexiko machtlos, solange es allein auf schlecht ausgerüstete Polizisten setze. Der massive Einsatz von Militär erfordere jedoch finanzielle Unterstützung – die dann von den USA angeboten wurde. Bisher betrug die Auslandshilfe der USA für Mexiko noch magere 50 Millionen Dollar pro Jahr. Ab 2008 kalkuliert Calderón nun mit einer zunächst auf drei Jahre angelegten Finanzspritze von 1,4 Milliarden Dollar. Parallelen zum »Plan Colombia«, dem größten US-Militärhilfeprogramms in der Geschichte Lateinamerikas, sind unverkennbar.

Auch bei der MI überwiegt die militärische Komponente. Der Großteil der Gelder fließt in die technische Ausstattung der Sicherheitskräfte sowie in deren Ausbildung. Nahezu die Hälfte der bisher nur für die ersten beiden Jahre erfolgten Zahlungen wird für die Anschaffung von Aufklärungsflugzeugen und Helikoptern augegeben. Angeschafft werden auch Röntgengeräte, zentrale Datenbanken und Lügendetektoren. Darüber hinaus führt die US-Armee Lehrgänge durch, die die Effizienz der mexikanischen Streitkräfte sowie der Polizei erhöhen soll.

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