30.07.2009 / Schwerpunkt / Seite 3
»Mérida-Initiative«
Militärische Komponente
Nachdem das 1994 in Kraft getretenen Freihandelsabkommen NAFTA
Mexiko wirtschaftlich an die USA gefesselt hat, stellt die
»Mérida Initiative« (MI) dessen
sicherheitspolitische Ergänzung dar.
Im März 2007 vereinbarten der ehemalige US-Präsident
Georg W. Bush und sein mexikanischer Kollege Felípe
Calderón im mexikanischen Mérida, den »war on
drugs« durch ein millionenschweres Subventionsprogramm zu
unterstützen. Zwar hatte sich Mexiko lange Zeit gewehrt, im
Rahmen einer gemeinsamen Drogenpolitik Bereiche seiner nationalen
Souveranität abzugeben. Doch die Entscheidung
Calderóns, den zunehmenden Einfluß der Drogenkartelle
auf militärischem Wege zu lösen, machte auch ein
Einlenken auf diesem Gebiet notwendig.
Gegen die hocheffizienten Waffenarsenale der Drogenmafia, so
lautete die Standarderklärung, sei Mexiko machtlos, solange es
allein auf schlecht ausgerüstete Polizisten setze. Der massive
Einsatz von Militär erfordere jedoch finanzielle
Unterstützung – die dann von den USA angeboten wurde.
Bisher betrug die Auslandshilfe der USA für Mexiko noch magere
50 Millionen Dollar pro Jahr. Ab 2008 kalkuliert Calderón
nun mit einer zunächst auf drei Jahre angelegten Finanzspritze
von 1,4 Milliarden Dollar. Parallelen zum »Plan
Colombia«, dem größten
US-Militärhilfeprogramms in der Geschichte Lateinamerikas,
sind unverkennbar.
Auch bei der MI überwiegt die militärische Komponente.
Der Großteil der Gelder fließt in die technische
Ausstattung der Sicherheitskräfte sowie in deren Ausbildung.
Nahezu die Hälfte der bisher nur für die ersten beiden
Jahre erfolgten Zahlungen wird für die Anschaffung von
Aufklärungsflugzeugen und Helikoptern augegeben. Angeschafft
werden auch Röntgengeräte, zentrale Datenbanken und
Lügendetektoren. Darüber hinaus führt die US-Armee
Lehrgänge durch, die die Effizienz der mexikanischen
Streitkräfte sowie der Polizei erhöhen soll.
https://www.jungewelt.de/artikel/128973.mérida-initiative.html