Zum Inhalt der Seite

NATO-Gegner nach drei Monaten frei

Colmar. Nach drei Monaten Haft ist ein deutscher NATO-Gegner am Mittwoch im Elsaß wieder frei gekommen. Das Berufungsgericht in Colmar hob eine erstinstanzliche Entscheidung auf, die den 23jährigen zu sechs Monaten Haft verurteilt hatte, weil er am Rande des NATO-Gipfels mit einem Rohr aus Metall aufgegriffen wurde.

Der junge Mann war am 2. April in Strasbourg festgenommen worden. In einem Schnellverfahren wurde er wegen Teilnahme an einer Versammlung mit einer »potentiellen Waffe« verurteilt. Das Berufungsgericht kam hingegen zu dem Schluß, daß das Rohr nicht als »potentielle Waffe« im Sinne des Strafgesetzbuches zu werten sei, weil der Student es nicht verwendet habe, um »zu bedrohen, zu verletzen oder zu zerstören«. Wegen Teilnahme an den Protesten gegen den NATO-Gipfel wurden noch zwei weitere Deutsche zu sechs Monaten Haft verurteilt. Auch sie haben Berufung eingelegt, über die das Gericht in Colmar am 5. und 19. August entscheiden will. (AFP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 30.07.2009, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!