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Aus: Ausgabe vom 24.07.2009, Seite 2 / Inland

Carstensen gewinnt Mißtrauen

Kiel. In Schleswig-Holstein ist der Weg für vorgezogene Neuwahlen frei. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat am Donnerstag im Kieler Landtag wunschgemäß die Abstimmung zur Vertrauensfrage verloren, die er nach dem Bruch der Koalition gestellt hatte. Erstmals in der Geschichte der BRD erzwang damit ein Landesregierungschef über eine Vertrauensfrage Neuwahlen. Bei der Abstimmung kam Carstensen auf eine Ja- und 37 Nein-Stimmen bei 28 Enthaltungen. Die Abgeordneten von SPD, FDP, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) sprachen ihm einhellig das Mißtrauen aus. Im Anschluß kündigte Carstensen schriftlich an, die Legislaturperiode noch am Donnerstag zu beenden.(AFP/jW)