24.07.2009 / Inland / Seite 2
Carstensen gewinnt Mißtrauen
Kiel. In Schleswig-Holstein ist der Weg für vorgezogene
Neuwahlen frei. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU)
hat am Donnerstag im Kieler Landtag wunschgemäß die
Abstimmung zur Vertrauensfrage verloren, die er nach dem Bruch der
Koalition gestellt hatte. Erstmals in der Geschichte der BRD
erzwang damit ein Landesregierungschef über eine
Vertrauensfrage Neuwahlen. Bei der Abstimmung kam Carstensen auf
eine Ja- und 37 Nein-Stimmen bei 28 Enthaltungen. Die Abgeordneten
von SPD, FDP, Grünen und Südschleswigschem
Wählerverband (SSW) sprachen ihm einhellig das Mißtrauen
aus. Im Anschluß kündigte Carstensen schriftlich an, die
Legislaturperiode noch am Donnerstag zu beenden.(AFP/jW)
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