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Aus: Ausgabe vom 30.06.2009, Seite 2 / Inland

SPD gegen Änderung des Wahlrechts

Berlin. Die SPD wird sich dem Grünen-Vorstoß zur Wahlrechtsreform aus Koalitionsgründen verweigern. »Wir werden dem im Bundestag nicht zustimmen können«, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. Bei der Abstimmung sollte eine Neuregelung zu den vom Bundesverfassungsgericht gerügten Überhangmandaten bereits zur kommenden Bundestagswahl gefunden werden. Berechnungen zufolge könnten CDU und CSU bei der Wahl aufgrund der gültigen Regelung Zusatzmandate in zweistelliger Höhe bekommen. Diese erhält eine Partei, wenn innerhalb eines Bundeslandes mehr eigene Direktkandidaten gewählt werden, als ihr nach den Zweitstimmen Mandate zustünden. (ddp/jW)