30.06.2009 / Inland / Seite 2
SPD gegen Änderung des Wahlrechts
Berlin. Die SPD wird sich dem Grünen-Vorstoß zur
Wahlrechtsreform aus Koalitionsgründen verweigern. »Wir
werden dem im Bundestag nicht zustimmen können«, sagte
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. Bei der
Abstimmung sollte eine Neuregelung zu den vom
Bundesverfassungsgericht gerügten Überhangmandaten
bereits zur kommenden Bundestagswahl gefunden werden. Berechnungen
zufolge könnten CDU und CSU bei der Wahl aufgrund der
gültigen Regelung Zusatzmandate in zweistelliger Höhe
bekommen. Diese erhält eine Partei, wenn innerhalb eines
Bundeslandes mehr eigene Direktkandidaten gewählt werden, als
ihr nach den Zweitstimmen Mandate zustünden. (ddp/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/127335.spd-gegen-änderung-des-wahlrechts.html