Verwaltungsgericht Berlin stärkt Redefreiheit

Berlin. Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Mittwoch das bundesweite Einreise- und Aufenthaltsverbot für den irakischen Politiker Awni Al Kalemji aufgehoben. Der Berliner Senat hatte diese Maßregelung im Herbst 2006 gegen den Sprecher der Irakischen Patriotischen Allianz durchgesetzt. Al Kalemji hielt sich damals auf Einladung von Kriegsgegnern in der BRD auf, um über den irakischen Widerstand zu referieren. Die Vorträge wurden verhindert, der Politiker festgenommen und abgeschoben (siehe jW vom 8. Juni). Gegen das Verbot hatte Al Kalemji durch seinen Anwalt Heinz-Jürgen Schneider Klage eingereicht.(jW)