11.06.2009 / Inland / Seite 2
Verwaltungsgericht Berlin stärkt Redefreiheit
Berlin. Das Berliner Verwaltungsgericht hat am Mittwoch das
bundesweite Einreise- und Aufenthaltsverbot für den irakischen
Politiker Awni Al Kalemji aufgehoben. Der Berliner Senat hatte
diese Maßregelung im Herbst 2006 gegen den Sprecher der
Irakischen Patriotischen Allianz durchgesetzt. Al Kalemji hielt
sich damals auf Einladung von Kriegsgegnern in der BRD auf, um
über den irakischen Widerstand zu referieren. Die
Vorträge wurden verhindert, der Politiker festgenommen und
abgeschoben (siehe jW vom 8. Juni). Gegen das Verbot hatte Al
Kalemji durch seinen Anwalt Heinz-Jürgen Schneider Klage
eingereicht.(jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/126402.verwaltungsgericht-berlin-stärkt-redefreiheit.html