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Aus: Ausgabe vom 08.06.2009, Seite 2 / Inland

Keine Staatshilfe für ­Zeitungen

Berlin. Die von der Krise gebeutelten Zeitungen und Zeitschriften können nicht mit staatlicher Hilfe rechnen. Kultur-Staatsminister Bernd Neumann (CDU) sagte dem Spiegel, Staatshilfen würden »die verfassungsrechtliche Frage nach der Unabhängigkeit der Presse aufwerfen«. Auch gebe es bisher keine Forderungen in diese Richtung. Zwar wolle er »keine zeitungsfreien Zonen«. Aber er könne sich »für die Presse keinen gesetzlichen Grundversorgungsauftrag wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorstellen«.

(AP/jW)