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Aus: Ausgabe vom 08.06.2009, Seite 5 / Inland

Wiefelspütz schiebt Dementi nach

Berlin. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz dementierte am Sonntag einen Bericht der Berliner Zeitung (Samstagausgabe), laut dem er die Sperrung von Internetseiten mit verfassungsfeindlichen Inhalten anstrebe. Er habe derartiges nicht gesagt, und es gebe »in der SPD nicht einmal ansatzweise eine Diskussion«, die in diese Richtung ziele, sagte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP. Vielmehr stehe er für eine »staatsfreies Internet« und wolle anregen, einen entsprechenden Artikel in das Grundgesetz einzufügen, so Wiefelspütz. Allerdings betonte der SPD-Politiker, daß im Internet begangene Straftaten geahndet werden müßten. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, sagte er. »Wenn dort Verbrechen begangen werden,müssen sie verfolgt werden.«

(AP/jW)