08.06.2009 / Inland / Seite 5
Wiefelspütz schiebt Dementi nach
Berlin. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz dementierte am
Sonntag einen Bericht der Berliner Zeitung (Samstagausgabe), laut
dem er die Sperrung von Internetseiten mit verfassungsfeindlichen
Inhalten anstrebe. Er habe derartiges nicht gesagt, und es gebe
»in der SPD nicht einmal ansatzweise eine Diskussion«,
die in diese Richtung ziele, sagte er in einem Interview mit der
Nachrichtenagentur AP. Vielmehr stehe er für eine
»staatsfreies Internet« und wolle anregen, einen
entsprechenden Artikel in das Grundgesetz einzufügen, so
Wiefelspütz. Allerdings betonte der SPD-Politiker, daß
im Internet begangene Straftaten geahndet werden müßten.
Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, sagte er. »Wenn dort
Verbrechen begangen werden,müssen sie verfolgt
werden.«
(AP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/126229.wiefelspütz-schiebt-dementi-nach.html