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Aus: Ausgabe vom 20.04.2009, Seite 3 / Schwerpunkt

Argentinische Zustände

Die aktuellen Haftbefehle gegen die angeblichen RZ-Mitglieder Sonja S. (76) und Christian G. (67) basieren auf Aussagen, die der schwerverletzte Hermann F. gemacht haben soll. Dieser hatte sich im September 1980 in einer Prozeßerklärung zu den Umständen seines »Verhörs« geäußert:

Während die Fußballweltmeisterschaft 1978 in Argentinien in der Nähe vom Fol­terzentrum zu Ende kam und die Bundesregierung zynisch die Aufnahme von 500 argentinischen politischen Gefangenen versprach, explodierte mir ein Sprengsatz zu Haus. Er war für das argentinische Konsulat in München bestimmt. Ich verlor durch den Unfall beide Augen und Beine. Bis heute hat die Bundesrepublik 20 freigelasse­ne argentinische Gefangene aufgenommen und mich klagt man – wie ich gehört habe – vor Gericht an. Mir und zwei mit­angeklagten Frauen wird vorgeworfen, Mitglied der Revolutionären Zellen zu sein. In dem geplanten Prozeß soll die Sinnlosigkeit linksradikalen militanten Widerstands vorgeführt werden. Wenn ich auch durch den Unfall nochmals erfahren mußte, welches Risiko mit diesem Kampf verbunden ist, so weiß ich auch, daß meine Ankläger, die diesen Widerstand am liebsten nach Kabul schicken würden, eine ganz andere Gewalt verteidigen: 20000 Tote forderte der Militärputsch in kurzer Zeit in Argentinien. Heute sind argentinische Gruppen und Berater in Bolivien dem putschenden Militär behilflich. Die deutsche Kern­kraftwerksunion betreibt Atomgeschäfte mit Argentinien, und die Bundesregierung segnet den Verkauf von Panzerwagen durch Henschel (Kassel) an die argentinische Armee ab. (...)

Die Bun­desrepublik ist in diesem System eine Metropole, und hier zu leben heißt für jeden, sowohl Opfer als auch Mitschuldiger zu sein in einem System, das jährlich Millionen Hungertote fordert, denn wir leben hier nicht nur in diesen Strukturen, wir leben auch von ihnen. Antiimperialistische Politik heißt Aussbrechen aus diesem Status von halb Opfer, halb Mitschuldiger, heißt nicht mehr ein Teil des Problems zu sein, sondern Teil von dessen Lösung.

Es geht nicht um Bewunderung ferner Befreiungsbewegungen, sondern um die Erkenntnis, daß der Angriff auf Institutionen ausländischer Terrorregimes Teil unseres eigenen Befreiungskampfes ist. Zur Zeit wachsender Kriegsdrohungen wird die Notwendigkeit einer antiimperialistischen Bewegung immer deutlicher, um eine existenzielle Bedrohung abzuwehren. (...)

Der Aufbau eines staatlichen Unterdrückungsapparates – angefangen bei der materiellen und personellen Aufrüstung der Polizei bis hin zur Errichtung von Hochsicherheitstrakten – will verhindern, daß aus Revolten langfristig sozialrevolu­tionäre Bewegungen werden. RZ haben sich an den Auseinandersetzungen betei­ligt, indem sie über Demonstrationen und Bauplatzbesetzungen gegen AKW usw. hinaus Möglichkeiten des Kämpfens zeigten. Ich finde diese Ideen richtig, hatte jedoch am 23. Juni 78 den genannten Unfall. Damit geriet ich beim Widerstand gegen die Verhältnisse in Argentinien selbst quasi in argentinische Zustände. Polizei und Bundesanwaltschaft sahen in meinem Zustand die Chance, außerhalb von jegli­cher Kontrolle ihr Problem RZ angehen zu können.

Die Vernehmung lebensgefährlich Verletzter ist eigentlich gesetzlich verboten. Aber was tut’s? Die beteiligten staatlichen Organe haben in ihrer Bekämpfung von Revolutionären schon längst die Gesetze, die ihre Macht beschränken, praktisch auf die Müllhalde geworfen. Die Morde in Stammheim, die Situation von Günter Son­nenberg, der 2. Juni-Prozeß in Berlin zeigen die Brutalisierung der Operationen gegen eine Fundamentalopposition, wenn sie nicht »lieb« ist und sagt, daß sie es nicht wieder tun will. Was die Bundesanwaltschaft bewegte und bewegt, ist einem Zitat von Bundesanwalt Harms zu entnehmen: »Wir haben 70 Anschläge aufzu­klären und keiner will’s gewesen sein.«

Den derart jahrelang frustrierten Fahndern kam mein lebensgefährlicher Zustand, die Traumatisierung nach der Erblindung, meine völlige Hilfs- und Orien­tierungslosigkeit gerade richtig. 1300 Seiten Vernehmungsprotokolle, die von mir stammen sollen, sind Ergebnis dieser Situation. Da werden dann auch Personen aus meiner damaligen phantastischen Traumwelt in RZ-Zusammenhänge gebracht bzw. es werden Personen belastet, die ich nie kannte. Um den »Vernehmungen« ihre Fragwürdigkeit zu nehmen, feierten dann die Staatsschützer in bezug auf mich in der ihnen zur Verfügung stehenden Presse große Siege über RZ, die sie real nie erzielt haben. Im Spiegel avancierte ich gar zum Mittelpunkt von Ereignissen, die vom »Knallfrosch bis zum Hijacking« (Spiegel 34/78) reichen.

Diese angeblichen Vernehmungsprotokolle sind für mich das Ergebnis einer Behandlung, die den Namen Folter verdient. Ich halte es für aberwitzig, Angaben daraus zu verwenden.

Aus: Die Früchte des Zorns. Texte und Materialien zur Geschichte der Revolutionären Zellen und der Roten Zora (www.idverlag.com).

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