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Aus: Ausgabe vom 31.03.2009, Seite 4 / Inland

Parteiausschluß auf Bewährung

Frankfurt/Main. Die Mitgliedsrechte des früheren hessischen SPD-Vize Jürgen Walter bei den Sozialdemokraten sollen für zwei Jahre ruhen. Das entschied die Schiedkommission II des zuständigen SPD-Unterbezirks Wetterau im Parteiordnungsverfahren gegen Walter, wie der Unterbezirk am Montag mitteilte. Walter hatte sich im November geweigert, trotz bestehender Parteitagsbeschlüsse die damalige SPD-Landes­chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin einer von den Linken tolerierten SPD/Grünen-Minderheitsregierung zu wählen. Gemeinsam mit drei anderen SPD-Abgeordneten, die ebenfalls Ypsilanti die Stimme verweigerten, verhinderte er so den Regierungswechsel.

(AFP/jW)