31.03.2009 / Inland / Seite 4
Parteiausschluß auf Bewährung
Frankfurt/Main. Die Mitgliedsrechte des früheren hessischen
SPD-Vize Jürgen Walter bei den Sozialdemokraten sollen
für zwei Jahre ruhen. Das entschied die Schiedkommission II
des zuständigen SPD-Unterbezirks Wetterau im
Parteiordnungsverfahren gegen Walter, wie der Unterbezirk am Montag
mitteilte. Walter hatte sich im November geweigert, trotz
bestehender Parteitagsbeschlüsse die damalige
SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin
einer von den Linken tolerierten
SPD/Grünen-Minderheitsregierung zu wählen. Gemeinsam mit
drei anderen SPD-Abgeordneten, die ebenfalls Ypsilanti die Stimme
verweigerten, verhinderte er so den Regierungswechsel.
(AFP/jW)
https://www.jungewelt.de/artikel/122838.parteiausschluß-auf-bewährung.html