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Aus: Ausgabe vom 05.03.2009, Seite 3 / Schwerpunkt

Dokumentiert: Stationen des Rückzuges

  • »Wir haben mit seit Jahren andauernder drastischer Überbelegung zu kämpfen. Trotzdem haben wir uns dagegen entschieden, die lange geplante neue Justizvollzugsanstalt in Großbeeren zu bauen. Statt dessen werden wir versuchen, durch ein neues Haftkrankenhaus die medizinische Versorgung der Insassen zu verbessern, aber auch Geld zu sparen und durch die Zusammenführung der medizinischen Bereiche des Berliner Vollzugs an einem neuen Ort Haftplätze in den Anstalten frei zu machen.« (der heutige Berliner Linke-Landesvorsitzende Klaus Lederer vor dem Abgeordnetenhauses am 18. März 2004 zum Doppelhaushalt 2004/2005)
  • »Die gestiegene Quote der Straftatenaufklärung (...) sowie die stetige Verschärfung des Strafrechts mit immer längeren und härteren Haftstrafen führt zu einer hohen Anzahl von Gefangenen im Berliner Strafvollzug und zur Überbelegung der Haftanstalten. Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient jedoch nicht nur dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten, sondern auch der Resozialisierung der Täter. (...). Mit dem Neubau einer Justizvollzugsanstalt in Großbeeren könnten die Haft- und Resozialisierungsbedingungen dauerhaft und nachhaltig verbessert werden.« (Klaus Lederer: »Positionen« vom 1. Juni 2006. www.die-linke-berlin.de)
  • »Daß es auch anders geht, wenn politisch bewußt entschieden wird, zeigt sich am Beispiel des Neubaus einer Haftanstalt (...). Obgleich ein privates Beratungsunternehmen eine langfristige Prognose für ein fiskalisch günstigeres Public-Private-Partnership-Modell abgegeben hat, entschieden sich die Koalition und der Senat, die Haftanstalt in eigener Verantwortung des Landes zu errichten und den Justizvollzug auch umfassend selbst zu betreiben. (...). (Klaus Lederer: »Kommunale und landespolitische Probleme und Spielräume – am Beispiel Berlins«. Beitrag, gehalten auf der Konferenz Policing Crowds – Privatizing Security Neoliberal policing in the long 1990s – and beyong Berlin, am 24./25. Juni 2006)

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