05.03.2009 / Schwerpunkt / Seite 3
Dokumentiert: Stationen des Rückzuges
- »Wir haben mit seit Jahren andauernder drastischer
Überbelegung zu kämpfen. Trotzdem haben wir uns dagegen
entschieden, die lange geplante neue Justizvollzugsanstalt in
Großbeeren zu bauen. Statt dessen werden wir versuchen, durch
ein neues Haftkrankenhaus die medizinische Versorgung der Insassen
zu verbessern, aber auch Geld zu sparen und durch die
Zusammenführung der medizinischen Bereiche des Berliner
Vollzugs an einem neuen Ort Haftplätze in den Anstalten frei
zu machen.« (der heutige Berliner Linke-Landesvorsitzende
Klaus Lederer vor dem Abgeordnetenhauses am 18. März 2004 zum
Doppelhaushalt 2004/2005)
- »Die gestiegene Quote der Straftatenaufklärung (...)
sowie die stetige Verschärfung des Strafrechts mit immer
längeren und härteren Haftstrafen führt zu einer
hohen Anzahl von Gefangenen im Berliner Strafvollzug und zur
Überbelegung der Haftanstalten. Der Vollzug der
Freiheitsstrafe dient jedoch nicht nur dem Schutz der Allgemeinheit
vor weiteren Straftaten, sondern auch der Resozialisierung der
Täter. (...). Mit dem Neubau einer Justizvollzugsanstalt in
Großbeeren könnten die Haft- und
Resozialisierungsbedingungen dauerhaft und nachhaltig verbessert
werden.« (Klaus Lederer: »Positionen« vom 1. Juni
2006. www.die-linke-berlin.de)
- »Daß es auch anders geht, wenn politisch
bewußt entschieden wird, zeigt sich am Beispiel des Neubaus
einer Haftanstalt (...). Obgleich ein privates Beratungsunternehmen
eine langfristige Prognose für ein fiskalisch günstigeres
Public-Private-Partnership-Modell abgegeben hat, entschieden sich
die Koalition und der Senat, die Haftanstalt in eigener
Verantwortung des Landes zu errichten und den Justizvollzug auch
umfassend selbst zu betreiben. (...). (Klaus Lederer:
»Kommunale und landespolitische Probleme und Spielräume
– am Beispiel Berlins«. Beitrag, gehalten auf der
Konferenz Policing Crowds – Privatizing Security Neoliberal
policing in the long 1990s – and beyong Berlin, am 24./25.
Juni 2006)
https://www.jungewelt.de/artikel/121496.dokumentiert-stationen-des-rückzuges.html