-
26.02.2009
- → Inland
Schelte für Berlins Innensenator
Berlin/Kiel. Der Berliner SPD-Innensenator Ehrhart Körting
gerät wegen seiner Äußerungen zur Abschaltung von
V-Leuten in der NPD auch in der eigenen Partei unter Druck. Der
schleswig-holsteinische Innenminister Lothar Hay (SPD) warf ihm am
Mittwoch einen beispiellosen Vertrauensbruch vor. »Jeder
Innenminister ist gut beraten, wenn er zum Einsatz von V-Leuten
keine öffentlichen Erklärungen abgibt«, sagte Hay
in Kiel. Körting hatte in einem Zeitungsinterview
bekanntgegeben, daß vier SPD-Innenminister aus Berlin,
Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz die V-Leute
in Führungsgremien der NPD abgeschaltet hätten, um
Voraussetzungen für ein neues Verbotsverfahren zu schaffen.
(AP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland
