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Aus: Ausgabe vom 21.02.2009, Seite 3 / Schwerpunkt

Dokumentiert: Aus dem Leitantrag

Auszug aus dem Leitantrag des Parteivorstandes Die Linke an den Europaparteitag am 28. Februar 2009 in Essen:

Unser Ziel ist, daß alle Menschen in Würde selbst bestimmt und solidarisch miteinander leben können – in Europa und weltweit. Deshalb setzt sich Die Linke vor allem für soziale Gerechtigkeit, den weltweiten Frieden und die demokratische Teilhabe der Menschen ein. Die herrschende Politik der Europäischen Union agiert in den letzten Jahren in die entgegengesetzte Richtung. Anstatt Kriege und weltweit wachsende Kriegsgefahren einzudämmen, Armut und ihre Ursachen global zu bekämpfen, Klimawandel und Umweltzerstörung zu bekämpfen, beteiligt sich die EU an Kriegen und betreibt eine Politik der militärischen Aufrüstung, eine Politik sozialer Spaltung, wirtschaftlicher Ausbeutung und Umweltzerstörung. Diese Politik sollte im Vertrag von Lissabon verankert werden. Krieg als Mittel von Politik und die Aufrüstungsverpflichtung für die EU-Länder sind wesentliche Bestandteile des Vertrags von Lissabon. Deshalb hat Die Linke den Vertrag abgelehnt.

Krieg ist kein Mittel der Politik. Die Linke will eine europäische Verfassung, die sich eindeutig auf die Sicherung des Friedens, zivile Konfliktlösungen und Abrüstung verpflichtet, eine Verfassung, die Demokratie und Menschenrechte für alle verankert, eine Verfassung, die die Umwelt und Kultur schützt, eine Verfassung, die wirtschaftlich neutral ist und die soziale Rechte verankert, um Armut und Ausgrenzung zu verhindern.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament bieten eine Chance, die EU und ihre Politik zu verändern. Sie finden mitten in der schwersten globalen Wirtschaftskrise seit 80 Jahren und einer tiefen demokratischen Krise der Europäischen Union statt. Arbeitsplätze, Einkommen und Wohlstand in Europa sind in Gefahr, Millionen Bürgerinnen und Bürger leben in großer Sorge um die Zukunft. Die Politik der Wirtschaftsfreiheiten und des freien Wettbewerbs, der unkontrollierten Finanzströme, der Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ist gescheitert. Wirtschaftskrise und weltweite militärische Interventionen sind zwei Seiten neoliberaler Politik. Der Vertrag von Lissabon soll diese fatale Politik festigen. Die EU braucht einen politischen Wechsel, damit Europa eine soziale und demokratische, eine bessere und friedliche Zukunft hat.

Die Regierungen der EU-Staaten haben die Begeisterung für Europa auf lange Zeit verspielt. Im Wettlauf um die niedrigsten Steuern, Löhne und Sozialausgaben haben sie den nationalen Wettbewerb gefördert, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der europäischen Staaten gegeneinander ausgespielt.

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