Auszug aus dem Leitantrag des Parteivorstandes Die Linke an
den Europaparteitag am 28. Februar 2009 in Essen:
Unser Ziel ist, daß alle Menschen in Würde selbst
bestimmt und solidarisch miteinander leben können – in
Europa und weltweit. Deshalb setzt sich Die Linke vor allem
für soziale Gerechtigkeit, den weltweiten Frieden und die
demokratische Teilhabe der Menschen ein. Die herrschende Politik
der Europäischen Union agiert in den letzten Jahren in die
entgegengesetzte Richtung. Anstatt Kriege und weltweit wachsende
Kriegsgefahren einzudämmen, Armut und ihre Ursachen global zu
bekämpfen, Klimawandel und Umweltzerstörung zu
bekämpfen, beteiligt sich die EU an Kriegen und betreibt eine
Politik der militärischen Aufrüstung, eine Politik
sozialer Spaltung, wirtschaftlicher Ausbeutung und
Umweltzerstörung. Diese Politik sollte im Vertrag von Lissabon
verankert werden. Krieg als Mittel von Politik und die
Aufrüstungsverpflichtung für die EU-Länder sind
wesentliche Bestandteile des Vertrags von Lissabon. Deshalb hat Die
Linke den Vertrag abgelehnt.
Krieg ist kein Mittel der Politik. Die Linke will eine
europäische Verfassung, die sich eindeutig auf die Sicherung
des Friedens, zivile Konfliktlösungen und Abrüstung
verpflichtet, eine Verfassung, die Demokratie und Menschenrechte
für alle verankert, eine Verfassung, die die Umwelt und Kultur
schützt, eine Verfassung, die wirtschaftlich neutral ist und
die soziale Rechte verankert, um Armut und Ausgrenzung zu
verhindern.
Die Wahlen zum Europäischen Parlament bieten eine Chance, die
EU und ihre Politik zu verändern. Sie finden mitten in der
schwersten globalen Wirtschaftskrise seit 80 Jahren und einer
tiefen demokratischen Krise der Europäischen Union statt.
Arbeitsplätze, Einkommen und Wohlstand in Europa sind in
Gefahr, Millionen Bürgerinnen und Bürger leben in
großer Sorge um die Zukunft. Die Politik der
Wirtschaftsfreiheiten und des freien Wettbewerbs, der
unkontrollierten Finanzströme, der Liberalisierung,
Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen
ist gescheitert. Wirtschaftskrise und weltweite militärische
Interventionen sind zwei Seiten neoliberaler Politik. Der Vertrag
von Lissabon soll diese fatale Politik festigen. Die EU braucht
einen politischen Wechsel, damit Europa eine soziale und
demokratische, eine bessere und friedliche Zukunft hat.
Die Regierungen der EU-Staaten haben die Begeisterung für
Europa auf lange Zeit verspielt. Im Wettlauf um die niedrigsten
Steuern, Löhne und Sozialausgaben haben sie den nationalen
Wettbewerb gefördert, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der
europäischen Staaten gegeneinander ausgespielt.