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Aus: Ausgabe vom 11.02.2009, Seite 9 / Kapital & Arbeit

EU: Gegenwind für Sarkozys Hilfsplan

Brüssel/Paris. Das milliardenschwere Rettungspaket für die französische Autoindustrie hat eine heftige Debatte über Protektionismus in der EU ausgelöst. Die EU-Kommission kündigte am Dienstag eine sorgfältige Prüfung der Pläne an, weil diese möglicherweise gegen die Niederlassungsfreiheit der Unternehmen verstießen.

Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy hatte am Montag ein Rettungspaket in Höhe von 7,5 Milliarden Euro für die französischen Automobilkonzerne vorgelegt. Im Gegenzug für Standort- und Jobgarantien sieht es Darlehen von je drei Milliarden Euro für Renault und Peugeot/Citroen vor.

Tschechiens Ministerpräsident Mirek Topolanek hatte am Montag bereits ungehalten auf die Aktivitäten Sarkoszys reagiert. Den letzten Anstoß für die Einberufung eines EU-Sondergipfels zur Wirtschaftskrise hätten »protektionistische Schritte« Sarkozys und anderer EU-Politiker gegeben, so der derzeitige EU-Ratsvorsitzende. (AP/jW)

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